Für einen Batteriespeicher klären Sie zuerst zwei Dinge: das Bauverfahren am Standort und die Einbindung in andere Anlagen. Welche Baugenehmigung oder Ausnahme in Betracht kommt, richtet sich nach dem Landesrecht und der konkreten Ausführung. Eine Angabe wie „2 MW Speicher“ reicht dafür nicht. Steht der Speicher bei einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage, ist zusätzlich zu prüfen, ob er von deren Genehmigung erfasst wird oder eine Änderung auslöst.
Der folgende Ablauf hilft bei der Vorbereitung des Behördengesprächs. Er ersetzt keine Entscheidung der zuständigen Bau- oder Immissionsschutzbehörde.
Drei Anlagenkonstellationen zuerst unterscheiden
| Konstellation | Zuerst klären | Worauf Sie sich nicht verlassen sollten |
|---|---|---|
| Eigenständiger Batteriespeicher | Bauplanungsrecht, Landesbauordnung und weitere standortbezogene Anforderungen prüfen lassen. | Dass eine Containerbauweise oder eine bestimmte MW-Zahl den Bauantrag ersetzt. |
| Speicher in einem bestehenden Gewerbebetrieb | Bestehende Baugenehmigung, Nutzung und Aufstellung mit dem neuen Vorhaben abgleichen; bei BImSchG-Anlage zusätzlich deren Genehmigungsumfang prüfen. | Dass auf einem bereits bebauten Betriebsgelände automatisch alles mitgenehmigt ist. |
| Speicher gemeinsam mit einer anderen Energie- oder Industrieanlage | Räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang sowie mögliche Einordnung als Teil oder Nebeneinrichtung klären. | Dass ein gemeinsamer Netzanschluss allein das Genehmigungsverfahren festlegt. |
Bauverfahren und Immissionsschutzverfahren sind keine frei wählbaren Alternativen. Welche Anlagen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung brauchen, bestimmt die 4. BImSchV mit ihrem Anhang 1. Für reine Batteriespeicher enthält der Anhang keinen eigenen, nach MW oder MWh gestaffelten Genehmigungstatbestand. Ein Projekt kann aber über seine Einbindung in eine andere genehmigungsbedürftige Anlage relevant werden. Nach § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV können auch bestimmte Nebeneinrichtungen in deren Genehmigungsumfang fallen.
Wenn bereits eine BImSchG-Genehmigung besteht
Lassen Sie sich vom Betreiber zunächst die bestehende Genehmigung mit den maßgeblichen Anlagenbeschreibungen geben. Dann lässt sich beurteilen, ob der neue Speicher den genehmigten Zustand verändert. Eine bloße räumliche Nachbarschaft ist dafür nicht dasselbe wie ein betrieblicher Zusammenhang.
Für Änderungen sieht § 15 BImSchG unter seinen Voraussetzungen eine Anzeige vor; eine wesentliche Änderung kann nach § 16 BImSchG eine Genehmigung benötigen. Welche Variante greift, ist anhand der Auswirkungen und der konkreten Anlage zu prüfen. Ein zusätzliches Batteriesystem wird daher weder automatisch zum neuen BImSchG-Verfahren noch automatisch zur bloßen Anzeige.
Wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, umfasst sie nach § 13 BImSchG grundsätzlich weitere anlagenbezogene Entscheidungen. Das Gesetz nennt Ausnahmen, etwa bestimmte wasserrechtliche Erlaubnisse. Die verbreitete Aussage „mit BImSchG ist alles erledigt“ ist deshalb zu weit.
Standortzulässigkeit und Bauantrag getrennt klären
Die Frage „Darf der Speicher an dieser Stelle stehen?“ ist von der Frage „Welche Unterlagen braucht das Verfahren?“ zu trennen. Im Außenbereich ist unter anderem § 35 BauGB maßgeblich. Eine dort mögliche Privilegierung ist keine fertige Baugenehmigung und keine Zusage des Netzanschlusses.
Die konkreten Privilegierungsvoraussetzungen behandelt unser Beitrag zu Großspeichern im Außenbereich. Für die Vorbereitung Ihres Verfahrens halten Sie zunächst Grundstück, geplante Aufstellung, bestehende Nutzung und vorhandene Genehmigungen fest. Bei noch offener Standortzulässigkeit kann eine gezielte Vorabklärung sinnvoller sein als ein bereits vollständig ausgearbeitetes, aber auf falschen Annahmen beruhendes Anlagenkonzept.
Unterlagen vorbereiten: Beispiel Bayern
Das BayernPortal nennt für den Bauantrag unter anderem Katasterauszug, gegebenenfalls Lageplan und Baubeschreibung sowie je nach Fall weitere Nachweise. Die folgende Arbeitsaufteilung ist unsere redaktionelle Vorbereitungshilfe; die verbindliche Unterlagenliste kommt von der zuständigen Stelle.
- Grundstück und Pläne: Bauherr und Entwurfsverfasser sammeln Grundstücksdaten, Lageplan und Zeichnungen. Daraus müssen Lage, Abmessungen und Beziehung zur Umgebung hervorgehen.
- Anlagenbeschreibung: Lieferant und Planer stellen Leistung, Kapazität, Aufbau und geplante Betriebsweise nachvollziehbar zusammen. Produktunterlagen ersetzen nicht die standortbezogene Planung.
- Bautechnische Nachweise: Entwurfsverfasser und die jeweils berechtigten Fachplaner klären, welche Standsicherheits- und Brandschutznachweise benötigt und geprüft werden.
- Erschließung und Sonderfragen: Planer und Bauherr prüfen mit der Behörde, welche zusätzlichen Angaben etwa zu Zufahrt oder Versorgung erforderlich sind.
Für den Brandschutz verweist dieser Artikel bewusst auf Brandschutz für Batteriespeicher. Abstände, Löschwasser und Einsatzvorbereitung werden dort vertieft.
Bayern ist hier ein Verfahrensbeispiel. Formulare, Zuständigkeiten und Ausnahmen eines anderen Bundeslands müssen anhand dessen eigener Vorschriften geprüft werden.
So bereiten Sie das erste Behördengespräch vor
- Projekt auf einer Seite beschreiben: Grundstück, Betreiber, Speicherleistung und -kapazität, Aufstellung sowie Verbindung zu vorhandenen Anlagen festhalten.
- Bestehende Bescheide zusammentragen: Bau- und gegebenenfalls BImSchG-Genehmigungen mit Anlagenbeschreibungen bereitlegen.
- Verfahrensweg klären: Bauaufsicht und bei entsprechender Anlagenkonstellation Immissionsschutzbehörde fragen, welches Verfahren und welche weiteren Stellen betroffen sind.
- Unterlagenliste abstimmen: Fehlende Nachweise benennen lassen und Verantwortliche für ihre Erstellung bestimmen. Auch klären, welche Änderungen am geplanten Produkt eine erneute Prüfung erfordern.
- Erst dann den Terminplan belastbar machen: Vollständigkeit, Fachprüfungen und Rückfragen einplanen. Das BayernPortal nennt keine allgemeine feste Bearbeitungsdauer; sie hängt unter anderem von Umfang und Komplexität ab.
Diese Reihenfolge ist eine redaktionelle Arbeitshilfe. Bei einer strittigen Einordnung gehört eine Prüfung durch fachkundige Planer und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt dazu. Einen breiteren Überblick über die übrigen Regeln bietet Batteriespeicher-Regulierung.