Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, verkündet am 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348; Beschlussempfehlung: Bundestags-Drucksache 21/3101), gelten seit dem 23. Dezember 2025 zwei neue Privilegierungstatbestände für Batteriespeicher im Außenbereich. Das verkürzt die Genehmigung typischerweise von 18 bis 36 Monaten (Bebauungsplan-Verfahren) auf 6 bis 9 Monate (Baugenehmigung) — aber nur für Projekte, die enge kumulative Schwellen erfüllen.
Die Regelung wurde innerhalb von drei Wochen zweimal geändert. Viele Marktteilnehmer kennen nur die Erstfassung vom 13. November 2025 (Großspeicher ab 1 MWh pauschal privilegiert) und übersehen die einschränkende Korrektur vom 4. Dezember 2025. Genau die ist Gesetz geworden und gilt unverändert (Stand 3. Oktober 2026). Für ein Batteriespeicher-Investment im Außenbereich hängt an diesem Flächendeckel, ob das Projekt privilegiert ist oder den langen Weg über die Bauleitplanung gehen muss.
Was die Endfassung regelt
§ 35 Abs. 1 BauGB enthält zwei neue Nummern, die unterschiedliche Speicher-Typen adressieren:
| Kriterium | Nr. 11 — Co-located | Nr. 12 — Stand-alone |
|---|---|---|
| Voraussetzung | Räumlich-funktionaler Zusammenhang mit einer vorhandenen EE-Anlage (z. B. PV, Wind, Biogas) | Höchstens 200 m zur Grundstücksgrenze einer Umspannanlage (Umspannwerk; Höchst- zu Hochspannung oder Hoch- zu Mittelspannung) oder eines Kraftwerks ab 50 MW (in Betrieb oder aufgegeben) |
| Mindestleistung | Keine Untergrenze; die Größe muss zur EE-Anlage passen | Mindestens 4 MW Nennleistung |
| Flächendeckel pro Gemeinde | Nicht anwendbar | Max. 0,5 % der Gemeindefläche UND max. 50.000 m² (5 ha) |
| Genehmigungsweg | Baugenehmigung | Baugenehmigung |
| Verfahrensdauer (Erwartung) | 6–9 Monate | 6–9 Monate |
Die in vielen Marktkommentaren genannte „1-MWh-Schwelle“ gilt nicht. Sie stand in der EnWG-Novelle, die der Bundestag am 13. November 2025 beschloss (Drs. 21/2793; BGBl. 2025 I Nr. 347). Das am 4. Dezember 2025 beschlossene Geothermie-Beschleunigungsgesetz (Drs. 21/3101; BGBl. 2025 I Nr. 348) hat sie ersetzt: Beide Gesetze wurden am 22. Dezember 2025 verkündet und traten am 23. Dezember 2025 in Kraft — die 1-MWh-Fassung wurde also am Tag ihres Inkrafttretens abgelöst. Für Stand-alone-Speicher gilt die 4-MW-Schwelle aus Nr. 12, für Co-located-Projekte gibt es keine Größenuntergrenze.
Zweistufige Gesetzgebung — was wirklich gilt
Die EnWG-Novelle (Bundestagsbeschluss vom 13.11.2025, Stufe 1) sah zunächst eine pauschale Privilegierung ab 1 MWh vor. Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz (Bundestagsbeschluss vom 04.12.2025, Stufe 2) hat diese Fassung durch die heutige zweigleisige Regelung ersetzt. Beide Gesetze wurden am 22.12.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet; seit dem Inkrafttreten am 23.12.2025 gilt ausschließlich die Stufe-2-Fassung — 4 MW für Stand-alone, keine Untergrenze für Co-located. Am 01.01.2026 traten nur die Artikel 2 und 3 des Gesetzes in Kraft (Bundes-Immissionsschutzgesetz und 37. BImSchV), nicht die Änderung des Baugesetzbuchs.
Der Flächendeckel — projektökonomisch der härteste Hebel
Die Stand-alone-Privilegierung nach Nr. 12 ist nicht beliebig skalierbar. Pro Gemeinde dürfen alle nach Nr. 12 zugelassenen Batteriespeicheranlagen zusammen, einschließlich Nebenanlagen und Freiflächen, weder mehr als 0,5 Prozent der Gemeindefläche noch mehr als 50.000 m² (5 ha) in Anspruch nehmen — kumulativ, beide Schwellen müssen eingehalten sein. Gezählt wird laut Gesetzesbegründung die gesamte in Anspruch genommene Fläche einschließlich Zuwegungen; maßgeblich ist der äußere Umgriff der Anlage, wenn vorhanden ihre Einzäunung, nicht die überbaute Fläche (BT-Drs. 21/3101, S. 36).
Rechenbeispiel:
- Gemeinde mit 1.000 ha Fläche = 10.000.000 m²
- 0,5 % davon = 50.000 m² → 5 ha Deckel greift
- Annahme: Ein 50-MW-Großspeicher belegt 1,5–3 ha (inkl. Trafostation, Brandschutzabständen, Zuwegung)
- → In dieser Gemeinde sind nach Nr. 12 nur ein bis drei Stand-alone-Großspeicher privilegiert genehmigungsfähig
In kleineren Gemeinden ist der Spielraum entsprechend enger. Bei einer 600-ha-Gemeinde greift die 0,5-%-Grenze früher (3 ha) — Platz für ein bis zwei Großspeicher.
0,5 % / 5 ha — Bestand zählt mit
Bereits nach Nr. 12 zugelassene Batteriespeicher in einer Gemeinde reduzieren den verfügbaren Rahmen für Nachfolgeprojekte; Co-located-Speicher nach Nr. 11 zählen nicht mit. Wer einen Standort identifiziert, sollte vor dem Grundstückskauf die aktuelle Flächen-Bilanz der Zielgemeinde prüfen — sonst kippt die Privilegierung und das Projekt fällt in das klassische B-Plan-Verfahren mit 18 bis 36 Monaten Dauer zurück. Cluster-Konzepte wie 500-MWh-Anlagen werden in mittelgroßen Gemeinden schnell unmöglich, sobald ein Wettbewerber zuerst kommt.
Wer profitiert, wer fällt durch
Profitieren:
- Stand-alone-Großspeicher ab 4 MW an bestehenden Umspann- und Kraftwerksstandorten — eine Obergrenze in MW nennt das Gesetz nicht, begrenzt wird über die Fläche
- Co-located-Speicher an PV-Freiflächen, Wind- und Biogas-Anlagen (Nr. 11, keine Größenschwelle)
- Standorte aufgegebener Kraftwerke ab 50 MW Nennleistung, etwa früherer Kohle- und Gaskraftwerke — das Gesetz nennt aufgegebene Kraftwerke ausdrücklich als Bezugspunkt
Fallen durch:
- Stand-alone-Speicher unter 4 MW ohne EE-Bezug → keine Privilegierung nach Nr. 12, in der Regel bleibt der Weg über einen Bebauungsplan
- Stand-alone-Speicher mehr als 200 m vom nächsten geeigneten Netzknoten entfernt → klassisches B-Plan-Verfahren
- Großspeicher in „voller“ Gemeinde, in der die 0,5-%- oder 5-ha-Schwelle bereits ausgeschöpft ist
Die 200-m-Regel ist hart und nicht verhandelbar. Sie schließt einen großen Teil der theoretisch geeigneten Außenbereichsflächen aus, weil nur das unmittelbare Umfeld von Umspannwerken der Ebenen Höchst-/Hochspannung und Hoch-/Mittelspannung sowie von Kraftwerken ab 50 MW zählt; Umspannanlagen von Mittel- zu Niederspannung sind laut Gesetzesbegründung ausgenommen (BT-Drs. 21/3101, S. 36). In Regionen mit dünnem Netzknoten-Raster wird die Standortsuche zur Engpass-Disziplin.
Was bleibt: kommunales Einvernehmen, BImSchG, Brandschutz
Die Privilegierung betrifft ausschließlich das Bauplanungsrecht. Weiterhin zu beachten sind:
- Die Grundvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 BauGB — öffentliche Belange dürfen nicht entgegenstehen, die Erschließung muss gesichert sein
- Kommunales Einvernehmen nach § 36 BauGB — die Gemeinde darf es nur aus Gründen versagen, die sich aus § 35 BauGB ergeben; es gilt als erteilt, wenn sie es nicht binnen zwei Monaten verweigert, und ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen kann die nach Landesrecht zuständige Behörde ersetzen (§ 36 Abs. 2 BauGB)
- Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB — für Vorhaben nach Nr. 11 und 12 ist zu erklären, dass die Anlage nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung zurückgebaut und Bodenversiegelungen beseitigt werden; was das für den Pachtvertrag einer Speicherfläche bedeutet, zeigt Fläche für Batteriespeicher verpachten
- Immissionsschutz — Batteriespeicher stehen nicht im Katalog der genehmigungsbedürftigen Anlagen (Anhang 1 der 4. BImSchV, Stand 03.10.2026), es gelten die Pflichten für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 22 BImSchG; genehmigungsbedürftig ist nach Nr. 1.8 des Anhangs aber eine nicht eingehauste Umspannanlage ab 220 kV Oberspannung
- Brandschutz, Sicherheitsabstände, Störfallverordnung
- Naturschutz, Wasserrecht, Denkmalschutz
Die Verfahrensdauer-Erwartung von 6 bis 9 Monaten gilt nur für den baurechtlichen Teil — die parallel laufenden Genehmigungen können den Gesamtablauf verlängern.
Welche Verfahren und Unterlagen nach dieser planungsrechtlichen Einordnung zu klären sind, erläutert der Ratgeber zur Baugenehmigung für Batteriespeicher.
Was Investoren jetzt prüfen sollten
Die Privilegierung beschleunigt die Pipeline, aber sie verteilt den Standort-Wettbewerb neu. Drei Punkte sind für jedes Stand-alone-Projekt entscheidend:
- Netzknoten-Distanz: Liegt das Vorhaben höchstens 200 m von der Grundstücksgrenze einer geeigneten Umspannanlage (Umspannwerk) oder eines Kraftwerks ab 50 MW entfernt? Gemessen wird bis zur Grundstücksgrenze der Umspannanlage oder des Kraftwerks, nicht bis zum Transformator oder Kraftwerksgebäude. Privilegiert ist die Anlage laut Gesetzesbegründung nur, soweit sie innerhalb dieses 200-Meter-Umkreises verwirklicht wird (BT-Drs. 21/3101, S. 36).
- Gemeinde-Flächenbilanz: Wie viele nach Nr. 12 privilegierte Batteriespeicher sind in der Zielgemeinde bereits genehmigt oder im Verfahren? Wie groß ist die Gemeindefläche, und wie hoch ist der verbleibende Spielraum bis 0,5 % bzw. 5 ha?
- Anschluss-Realität: Auch ein privilegiertes Projekt braucht einen verfügbaren Netzanschluss. Der bauplanungsrechtliche Effekt nützt nichts, wenn der Anschluss erst in fünf Jahren bereitsteht — eine Risiko-Dimension, die wir im Netzpaket-Artikel genauer einordnen.
Für Co-located-Projekte ist die Lage deutlich entspannter: Wer einen Speicher an eine vorhandene PV- oder Windanlage koppelt, hat weder eine Mindestleistung noch den Flächendeckel aus Nr. 12 zu beachten. Voraussetzung ist der räumlich-funktionale Zusammenhang: Laut Gesetzesbegründung muss der Speicher im Umfeld der Anlage liegen und sie technisch und wirtschaftlich sinnvoll ergänzen; zulässige Größe und Kapazität hängen von Größe und Leistung der EE-Anlage ab (BT-Drs. 21/3101, S. 35 f.).
Wer in Großbatteriespeicher investiert, sollte die neue Rechtslage nicht als pauschalen Booster verstehen. Die Privilegierung gilt — aber nur für Standorte, die alle Schwellen kumulativ erfüllen. Für die steuerlichen Rahmenbedingungen und die zentralen Projektrisiken gelten die bekannten Spielregeln unverändert. Wer ein Projekt prüft, sollte den Standort vor jeder Reservierungs- oder Kaufentscheidung gegen Netzknoten-Distanz, Gemeinde-Flächenbilanz und kommunales Einvernehmen abklopfen — sonst kippt der Genehmigungsvorteil und der kalkulierte interne Zinsfuß (IRR) mit ihm.
